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AGB Arena Catering

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Arena Catering können Sie sich hier als PDF-Dokument herunterladen:

1. Allgemeines
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der FC Schalke 04 Arena Management GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“ genannt), insbesondere die Überlassung von Bankett-, Konferenzräumen, Gastronomie- und anderen Räumlichkeiten in der VELTINS-Arena, für Leistungen innerhalb dieser Räume und für Lieferungen aus der VELTINS-Arena. Nur diese Geschäftsbedingungen sind Vertragsbestandteil; etwaige Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt.

2. Preise und Pauschalvereinbarungen
Preise und Preisangaben werden auch ohne ausdrückliche Bezeichnung ohne Mehrwertsteuer – Netto- und in EURO angegeben. Sind mit dem Auftraggeber Mindestumsätze oder Pauschalpreise mit Personenzahl (z.B. für 500 Personen zum Pauschalpreis von .....€ ) vereinbart und wird der Mindestumsatz bzw. die Personenzahl nicht erreicht, kann der Auftragnehmer 60% des Differenzbetrages als entgangenen Gewinn verlangen, sofern nicht der Auftraggeber einen niedrigeren oder der Auftragnehmer einen höheren entgangenen Gewinn nachweist. Verfügbarkeit, Druckfehler und sonstige Irrtümer sind vorbehalten.

3. Nutzung der Räume
Eine Unter- oder Weitervermietung von Räumen bedarf der schriftlichen Zustimmung des Auftragsnehmers. Flächen außerhalb der gemieteten Räumlichkeiten dürfen vom Auftraggeber nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung genutzt werden. Das Mitbringen und Verzehren von Speisen und Getränken ist nicht gestattet. In schriftlich vereinbarten Ausnahmefällen - (z.B. bei Trade–Shows), ist eine Service–Gebühr bzw. ein Korkgeld in angemessener Höhe zu entrichten.

4. Rücktritt - Stornierung
In Fällen von Rücktritt, Ausfall oder Absage von einem abgeschlossenen Vertragsverhältnis gelten folgende Rücktrittspauschalen in Abhängigkeit des Umsatzvolumens bzw. der vereinbarten Vergütung. Werden die vereinbarten Leistungen –gleich aus welchen Grund- bis 30 Tage vor Veranstaltung storniert, behält sich der Auftragnehmer die Geltendmachung einer Entschädigung in Höhe von 10% der Vergütung vor.

25% bis 14 Tage vor Veranstaltung, soweit die Rücktrittserklärung dem Auftragnehmer mindestens 14 Kalendertage vor dem Reservierungstermin zugeht. 50% bis 7 Tage vor Veranstaltung, soweit die Rücktrittserklärung dem Auftragnehmer mindestens 7 Kalendertage vor dem Reservierungstermin zugeht. 75% bis 3 Tage vor Veranstaltung, soweit die Rücktrittserklärung dem Auftragnehmer mindestens 3 Kalendertage vor dem Reservierungstermin zugeht. danach oder bei Nichtantritt 100% der Vergütung zzgl. ggf. durch die Beauftragung Dritter entstandenen Kosten.

5. Leihgut
Geschirr, Besteck, Gläser, Tische, Stühle usw. bleiben, unabhängig ob sie kostenlos oder gegen Berechnung zur Verfügung gestellt werden, Eigentum des Auftragnehmers. Alle Gegenstände sind sofort nach Beendigung der vereinbarten Nutzung dem Auftragnehmer zurückzugeben. Der Auftraggeber haftet für Verluste oder Beschädigung bis zu den Selbstkosten des Auftragnehmers; dies gilt nicht, wenn der Auftragnehmer den Verlust oder die Beschädigung zu vertreten hat.

6. Dekorationsmaterial und Werbemittel
Das Anbringen, Aufstellen und Ausstellen von Dekorationsmaterial, Werbemittel etc. bedarf der schriftlichen Einwilligung des Auftragnehmers. Diese Materialien und sonstige vom Auftraggeber eingebrachte Gegenstände müssen den örtlichen feuerpolizeilichen und sonstigen Vorschriften entsprechen. Im übrigen gilt die Stadionordnung der VELTINS-Arena. Mit Ablauf der vereinbarten Nutzungszeit sind sämtliche vom Auftraggeber sowie dessen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen eingebrachten Materialien und Gegenstände vollständig vom Auftraggeber aus den überlassenen Räumlichkeiten zu entfernen.

7. Genehmigungen und sonstige öffentlich-rechtliche Erfordernisse
Für eine Veranstaltung notwendige behördliche Genehmigungen hat sich der Auftraggeber rechtzeitig auf eigenen Kosten zu beschaffen. Ihm obliegt die Einhaltung öffentlich-rechtlicher Auflagen und sonstiger Vorschriften. Für Veranstaltungen an Dritte zu zahlende Abgaben, insbesondere GEMA-Gebühren oder Steuern, hat er unmittelbar an den Gläubiger zu entrichten. Eine Meldung an die GEMA kann davon unabhängig durch den Auftragnehmer erfolgen.

8. Parkplätze
Die Überlassung von Parkplätzen durch den Auftragnehmer begründet – unabhängig davon, ob die Überlassung gegen Entgelt erfolgt – kein Verwahrungsverhältnis. Es besteht insbesondere keine Überwachungspflicht des Auftragnehmers.

9. Informationspflichten des Auftraggebers
Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer unverzüglich und unaufgefordert, zu informieren, wenn ihm Kenntnisse darüber vorliegen, dass die Leistungserbringung und/oder die Veranstaltung, sei es aufgrund ihres politischen, religiösen oder sonstigen Charakters, geeignet ist, öffentliches Interesse hervorzurufen oder Belange des Auftragnehmers, der VELTINS-Arena, oder des FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V. zu beeinträchtigen. Zeitungsanzeigen, sonstige Werbemaßnahmen oder Veröffentlichungen, die einen Bezug zu den Vorgenannten haben und/oder Einladungen zu Vorstellungsgesprächen bzw. Verkaufsveranstaltungen enthalten, bedürfen grundsätzlich der vorherigen schriftlichen Einwilligung des Auftragnehmers.

10. Rücktrittsrecht des Auftragnehmers
10.1 Verletzt der Auftraggeber seine Pflichten nach Ziff. 9 oder kann die Durchführung der Leistungserbringung/Veranstaltung, ohne dass dies für den Auftragnehmer bei Vertragsschluss erkennbar war, zu einem nicht unerheblichen materiellen oder immateriellen Schaden führen, ist der Auftragnehmer berechtigt, innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntniserhalt über die drohende Gefährdung, von diesem Vertrag zurückzutreten. Ist der Rücktrittsgrund vom Auftraggeber zu vertreten, ist der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer zum Schadenersatz verpflichtet.
10.2 Im Falle höherer Gewalt (Brand, Streik o.ä.) oder sonstiger vom Auftragnehmer nicht zu vertretender Hinderungsgründe, insbesondere solcher außerhalb der Einflusssphäre des Auftragnehmers (z.B. Spielansetzung oder Verschiebung durch DFL, DFB, UEFA etc.), ist der Auftragnehmer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Auftraggeber ein Schadenersatz- oder Aufwendungsersatzanspruch zusteht; etwaige Vorauszahlungen sind durch den Auftragnehmer zu erstatten.
10.3 Dem Auftraggeber ist bekannt, dass der FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V. in der Veltins-Arena seine Heimspiele austrägt. Soweit nach Abschluß des Vertrages durch den verantwortlichen Verband bzw. die verantwortliche Institution eine Spielansetzung erfolgt, die mit dem vereinbarten Nutzungstermin von Räumlichkeiten kollidiert, ist der Auftragnehmer berechtigt, von dem Vertragsverhältnis zurückzutreten, da ihm die Räume in diesem Fall nicht zur Verfügung stehen. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine etwaig bereits erbrachte Leistung des Auftraggebers unverzüglich zu erstatten.

11. Haftung
Die Haftung des Auftragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung wegen Arglist oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie wird durch diese AGB nicht beschränkt. Durch diese AGB nicht beschränkt wird ferner die Haftung des Auftragnehmers für Schäden beruhend auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Aufragnehmers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Liegt keiner der vorgenannten Fälle vor, ist die Haftung des Auftragnehmers für Schäden aus der Verletzung einer Pflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags also überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertraut und vertrauen darf (vertragswesentliche Pflicht), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers ausgeschlossen. Soweit die Haftung des Auftraggebers nach vorstehenden Regelungen begrenzt ist, gilt diese auch für eine etwaige Haftung der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Auftragnehmers.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltung
Eine Aufrechnung und Zurückbehaltung ist für den Auftraggeber nur bei unstreitigen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig.

13. Rechnungsausgleich:
Die Rechnungen sind binnen 7 Kalendertage nach Rechnungserhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Aufträgen mit einem Gesamtwert von über 3.000,00 € kann der Auftragnehmer eine angemessene Vorauszahlung verlangen. Bei Aufträgen mit einem Gesamtwert von unter 500,00 € kann der Auftragnehmer Barzahlung nach erfolgter Leistung, Lieferung oder bei der Abholung verlangen.

14. Sonstiges
Vereinbarungen, die diese Bedingungen abändern und/oder ergänzen, bedürfen der Schriftform. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen vertraglichen Bestimmungen verpflichten sich die Vertragspartner, diese unverzüglich im Wege der ergänzenden Vereinbarung durch eine solche Abrede zu ersetzen, die dem Gewollten am nächsten kommt.

15. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ist der Auftraggeber Kaufmann oder hat dieser keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland, so ist Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und in Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Gelsenkirchen. Es gilt deutsches Recht.

Stand: März 2011

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